Zum Tag der Deutschen Einheit veranstaltete die Stadt Frankfurt a.M. einen Festakt in der Frankfurter Paulskirche, der Wiege der Demokratie in Deutschland. Im Jahr 1848 versammelten sich in der Paulskirche die gewählten Mitglieder des ersten deutschen Parlaments, um eine freiheitliche Verfassung zu erarbeiten und demokratische Mitbestimmung zu ermöglichen.

Der diesjährige Festakt blickte auf 35 Jahre Wiedervereinigung und die Erfahrungen im Zusammenwachsen von West- und Ostdeutschland. In seiner Begrüßung erinnerte Oberbürgermeister Mike Josef daran, dass die Demokratie vom Engagement der Bürger*innen lebt. Den Festvortrag hielt Pfarrer i.R. Christian Wolff. Dem schloss sich eine Podiumsdiskussion mit dem Festredner, der ehemaligen Präsidentin des OLG Thüringen Astrid Baumann sowie der Staatswissenschaftlerin und ehemaligen Bundestagsabgeordneten Anna Kassautzki an, moderiert von Marion Kuchenny (Hessischer Rundfunk).

Auf Einladung des Magistrats der Stadt Frankfurt a.M. nahm auch Waqar Tariq, Mitglied des LIB-Bundesvorstands und Koordinator der LIB-Gemeinde Frankfurt a.M., an dem Festakt teil.

Tariq: „Wir merken seit einigen Jahren deutlich, wie die Zentrifugalkräfte in der Gesellschaft stärker werden, erheblich induziert durch spalterische Botschaften und Propaganda von menschenfeindlichen politischen und religiösen Gruppierungen, die die Werteordnung unserer Verfassung angreifen. Die demokratisch gesinnten Religionsgemeinschaften stehen in der Pflicht, ihren Beitrag für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und für den Erhalt der Demokratie zu leisten, indem sie etwa alternative Religionsverständnisse anbieten beziehungsweise allgemein zur Wertebildung beitragen. Wir brauchen eine auch religiös begründete Brandmauer gegen Extremismus.“

Sei es im Krankenhaus, im Militär, im Gefängnis oder in sonstiger Lebenslage – Seelsorge ist ein wichtiges Feld zur Verwirklichung der Religionsfreiheit von gläubigen Menschen, auf dem oft auch eine Kooperation von Staat und Religionsgemeinschaften erforderlich ist. Um zu eruieren, wie die muslimische Seelsorge in Deutschland vorangebracht werden kann, organisierte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge im Rahmen der Deutschen Islam Konferenz am 17./18. September in Nürnberg eine Fachtagung, die sich mit diesem wichtigen Themenfeld befasste.

Hierbei wurden u.a. die wissenschaftlich-theoretischen und rechtlichen Grundlagen des Themas diskutiert und Erfahrungen aus der Praxis ausgetauscht. Während der Bedarf an islamischer Seelsorge hoch ist, ist das Angebot noch weiterhin bescheiden. Erhebliche Entwicklungen sind aktuell bei der Bundeswehr feststellbar, die im Wege individualvertraglicher Vereinbarungen mit muslimischen Seelsorger*innen den Bedarf von muslimischen Soldat*innen nach Seelsorge zu decken gedenkt.

Die Tagung bot neben fachlichen Impulsen und Praxiseinblicken die Möglichkeit zu Gesprächen und zum Netzwerken der Teilnehmer*innen untereinander. Das Thema Seelsorge wird auch weiterhin auf der Agenda der Deutschen Islam Konferenz bleiben.

„Nicht sicher, nicht willkommen? Islamfeindlichkeit in Deutschland“ – zu diesem Thema lud die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen zu einem öffentlichen Fachgespräch am 26. Juni in den Deutschen Bundestag ein. Es handelte sich hierbei um das erste Fachgespräch der Fraktion in dieser Legislaturperiode.

Als Panelist*innen waren Rima Hanano, Leiterin von CLAIM – Allianz gegen Islam- und Muslimfeindlichkeit, Ayten Kılıçarslan, geschäftsführende Vorsitzende von Sozialdienst muslimischer Frauen e.V., und Ass. iur. Waqar Tariq, Mitglied des Bundesvorstands des Liberal-Islamischen Bundes (LIB) e.V. sowie Koordinator der LIB-Gemeinde Frankfurt a.M., eingeladen.

Nach einer Begrüßung durch die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Misbah Khan MdB und durch den Sprecher für Innenpolitik Marcel Emmerich MdB führte Lamya Kaddor MdB, Beauftragte für Religionspolitik, inhaltlich in das Thema ein und moderierte das anschließende Gespräch.

Rima Hanano präsentierte u.a. die neuesten Zahlen zu den von der CLAIM-Meldestelle als islam- bzw. muslimfeindliche Vorfälle erfassten Fällen. Danach sei eine Steigerung der Zahl um 60 Prozent im Vergleich zum Vorjahr zu verzeichnen.

Ayten Kılıçarslan plädierte u.a. für politische Reformen zur Stärkung des Schutzes von Muslim*innen, wie z.B. eine Reform des AGG-Rechts. Zudem berichtete sie von muslimfeindlichen Anfeindungen, die sie persönlich als kopftuchtragende Muslimin erlebt habe, darunter körperliche Angriffe und Beleidigungen im öffentlichen Raum.

Waqar Tariq erklärte u.a., dass auch liberale Muslim*innen von Muslimfeindlichkeit betroffen seien. Sie seien mehrfacher Anfeindung ausgesetzt: Einerseits erlebten sie Anfeindungen aus der islamistischen Szene, andererseits seien sie Muslimfeindlichkeit ausgesetzt, was dazu führe, dass sie ihren Glauben nicht frei leben könnten. „Hieran zeigt sich eine Diskrepanz zwischen den normativen Versprechen des Grundgesetzes, insbesondere der Gewährleistung von Religionsfreiheit als Grund- beziehungsweise Menschenrecht, und den faktischen Verhältnissen“, so Tariq.