Fachgespräch zu Islamfeindlichkeit im Deutschen Bundestag
„Nicht sicher, nicht willkommen? Islamfeindlichkeit in Deutschland“ – zu diesem Thema lud die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen zu einem öffentlichen Fachgespräch am 26. Juni in den Deutschen Bundestag ein. Es handelte sich hierbei um das erste Fachgespräch der Fraktion in dieser Legislaturperiode.
Als Panelist*innen waren Rima Hanano, Leiterin von CLAIM – Allianz gegen Islam- und Muslimfeindlichkeit, Ayten Kılıçarslan, geschäftsführende Vorsitzende von Sozialdienst muslimischer Frauen e.V., und Ass. iur. Waqar Tariq, Mitglied des Bundesvorstands des Liberal-Islamischen Bundes (LIB) e.V. sowie Koordinator der LIB-Gemeinde Frankfurt a.M., eingeladen.
Nach einer Begrüßung durch die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Misbah Khan MdB und durch den Sprecher für Innenpolitik Marcel Emmerich MdB führte Lamya Kaddor MdB, Beauftragte für Religionspolitik, inhaltlich in das Thema ein und moderierte das anschließende Gespräch.
Rima Hanano präsentierte u.a. die neuesten Zahlen zu den von der CLAIM-Meldestelle als islam- bzw. muslimfeindliche Vorfälle erfassten Fällen. Danach sei eine Steigerung der Zahl um 60 Prozent im Vergleich zum Vorjahr zu verzeichnen.
Ayten Kılıçarslan plädierte u.a. für politische Reformen zur Stärkung des Schutzes von Muslim*innen, wie z.B. eine Reform des AGG-Rechts. Zudem berichtete sie von muslimfeindlichen Anfeindungen, die sie persönlich als kopftuchtragende Muslimin erlebt habe, darunter körperliche Angriffe und Beleidigungen im öffentlichen Raum.
Waqar Tariq erklärte u.a., dass auch liberale Muslim*innen von Muslimfeindlichkeit betroffen seien. Sie seien mehrfacher Anfeindung ausgesetzt: Einerseits erlebten sie Anfeindungen aus der islamistischen Szene, andererseits seien sie Muslimfeindlichkeit ausgesetzt, was dazu führe, dass sie ihren Glauben nicht frei leben könnten. „Hieran zeigt sich eine Diskrepanz zwischen den normativen Versprechen des Grundgesetzes, insbesondere der Gewährleistung von Religionsfreiheit als Grund- beziehungsweise Menschenrecht, und den faktischen Verhältnissen“, so Tariq.
