Fachgespräch zu Islamfeindlichkeit im Deutschen Bundestag
„Nicht sicher, nicht willkommen? Islamfeindlichkeit in Deutschland“ – zu diesem Thema lud die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen zu einem öffentlichen Fachgespräch am 26. Juni in den Deutschen Bundestag ein. Es handelte sich hierbei um das erste Fachgespräch der Fraktion in dieser Legislaturperiode.
Als Panelist*innen waren Rima Hanano, Leiterin von CLAIM – Allianz gegen Islam- und Muslimfeindlichkeit, Ayten Kılıçarslan, geschäftsführende Vorsitzende von Sozialdienst muslimischer Frauen e.V., und Ass. iur. Waqar Tariq, Mitglied des Bundesvorstands des Liberal-Islamischen Bundes (LIB) e.V. sowie Koordinator der LIB-Gemeinde Frankfurt a.M., eingeladen.
Nach einer Begrüßung durch die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Misbah Khan MdB und durch den Sprecher für Innenpolitik Marcel Emmerich MdB führte Lamya Kaddor MdB, Beauftragte für Religionspolitik, inhaltlich in das Thema ein und moderierte das anschließende Gespräch.
Rima Hanano präsentierte u.a. die neuesten Zahlen zu den von der CLAIM-Meldestelle als islam- bzw. muslimfeindliche Vorfälle erfassten Fällen. Danach sei eine Steigerung der Zahl um 60 Prozent im Vergleich zum Vorjahr zu verzeichnen.
Ayten Kılıçarslan plädierte u.a. für politische Reformen zur Stärkung des Schutzes von Muslim*innen, wie z.B. eine Reform des AGG-Rechts. Zudem berichtete sie von muslimfeindlichen Anfeindungen, die sie persönlich als kopftuchtragende Muslimin erlebt habe, darunter körperliche Angriffe und Beleidigungen im öffentlichen Raum.
Waqar Tariq erklärte u.a., dass auch liberale Muslim*innen von Muslimfeindlichkeit betroffen seien. Sie seien mehrfacher Anfeindung ausgesetzt: Einerseits erlebten sie Anfeindungen aus der islamistischen Szene, andererseits seien sie Muslimfeindlichkeit ausgesetzt, was dazu führe, dass sie ihren Glauben nicht frei leben könnten. „Hieran zeigt sich eine Diskrepanz zwischen den normativen Versprechen des Grundgesetzes, insbesondere der Gewährleistung von Religionsfreiheit als Grund- beziehungsweise Menschenrecht, und den faktischen Verhältnissen“, so Tariq.
Und weiter: „Muslimfeindlichkeit ist nicht nur ein Problem der Muslime, sondern von allen Bürgern, die ein demokratisches Ethos hegen und denen der Zustand der Demokratie und deren Gelingen am Herzen liegt. Denn ein zentrales Element der rechtsstaatlichen Demokratie ist ihr Freiheits- und Gleichheitsversprechen für alle Bürger. Wenn dieses Versprechen nicht tatsächlich eingelöst wird, ist dies nicht nur ein muslimisches Problem, sondern ein Demokratieproblem.“
Das Gespräch wurde auch für Publikumsfragen und -anmerkungen geöffnet, woraus sich eine rege Diskussion entwickelte. Die Veranstaltung fand schließlich ihren Ausklang bei einem kleinen Get-together.
Ein Bericht der Bundestagsfraktion sowie das Programm der Veranstaltung sind hier abrufbar.
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