Mit Schrecken und Bestürzung haben wir am Abend des 20. Dezember von dem Anschlag auf einen Weihnachtsmarkt in Magdeburg erfahren. In einer Zeit, in der viele Menschen sich auf die Feiertage im Kreise ihrer Liebsten freuen und vorbereiten, an einem Ort, an dem sie die besinnliche Atmosphäre der Adventszeit genießen, wurden einige von ihnen brutal aus dem Leben und ihren Liebsten entrissen, andere schwer verletzt und traumatisiert.

Wir hoffen, dass die Ermittlungsbehörden diese entsetzliche Tat lückenlos aufklären werden und der Täter den rechtsstaatlichen Konsequenzen der Tat zugeführt werden wird.

Unsere Gedanken sind mit den Opfern, ihren Familien und Freund*innen. Wir beten für baldige Genesung der Verletzten und für Geduld und Kraft derjenigen, die einen geliebten Menschen nun für immer verloren haben.

DER VORSTAND, 21.12.2024

Wir sind in tiefer Trauer über den verabscheuungswürdigen Anschlag von Solingen. Unsere Gedanken und Gebete sind bei den Betroffenen, denen wir unser tiefes Mitgefühl ausdrücken. Wir beten, dass ihre physischen und psychischen Wunden bald heilen mögen. Ihnen gilt unsere uneingeschränkte Solidarität.

Der Liberal-Islamische Bund hat in der Vergangenheit wiederholt auf die evidente Verfassungswidrigkeit des sogenannten „Berliner Neutralitätsgesetzes“ hingewiesen, das ein pauschales Kopftuchverbot für Lehrer*innen statuiert, und eine Anpassung des Gesetzes an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts gefordert (so z.B. in der Pressemitteilung vom 11. Januar 2018).

Das Land Berlin ist nun endgültig vor Gericht mit der Verteidigung des Neutralitätsgesetzes gescheitert: Das Bundesverfassungsgericht nahm die abwegige Verfassungsbeschwerde des Landes nicht an.

Das Neutralitätsgesetz sollte nun bald geändert und an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts angepasst werden, damit der verfassungswidrige Zustand in Berlin und die Diskriminierung von Kopftuch, Kippa, Kreuz und sonstige religiöse Symbole tragenden Lehrer*innen beendet wird.

DER VORSTAND, 03.02.2023