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Stellungnahme zu den Folgen des Afghanistan-Einsatzes

Mit großer Sorge beobachten wir die dramatischen und rapiden Entwicklungen der letzten Tage in Afghanistan. Die Eroberung Kabuls durch die Taliban stellt den vorläufig letzten Akt eines gescheiterten Afghanistan-Einsatzes der internationalen Gemeinschaft dar, die durch einen chaotischen Abzug einen Scherbenhaufen hinterlässt. Auch die deutsche Bundesregierung muss sich eine gravierende Fehleinschätzung der Lage und ein Scheitern vorwerfen lassen. Nicht zuletzt die unwürdigen Szenen der letzten Tage am Kabuler Flughafen bedrücken uns.

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Pressemitteilung zur Besetzung der Kommission für den Islamischen Religionsunterricht in NRW

Mit Enttäuschung und Unverständnis nimmt der Liberal-Islamische Bund (LIB) die Entscheidung der NRW-Landesregierung zur Besetzung der mit dem 14. Schulrechtsänderungsgesetz neu gegründeten Kommission für den Islamischen Religionsunterricht (IRU) in NRW zur Kenntnis.

Die Entscheidung ist nicht nachvollziehbar, da sie auf doppelten Maßstäben beruht.

Die Entscheidung ist nicht nachvollziehbar, da sie auf doppelten Maßstäben beruht. Während die Bewerbung des LIB um einen Sitz in der IRU-Kommission durch eine restriktive Gesetzesauslegung abgelehnt wird, indem überspannte Anforderungen hinsichtlich einzelner gesetzlicher Voraussetzungen gestellt werden, werden bei anderen Bewerbern – wie DITIB und Islamrat – gesetzliche Voraussetzungen, deren Vorliegen in hohem Maße evident zweifelhaft ist, von der Landesregierung als erfüllt deklariert.

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