Pressemitteilung zu aktuellen Bombendrohungen gegen Moscheen

Der Liberal-Islamische Bund nimmt mit großer Besorgnis und Entsetzen die in letzter Zeit zunehmenden Bombendrohungen gegen Moscheen in Deutschland v.a. seitens rechter Täter*innengruppen und Individuen zur Kenntnis. Wir verurteilen diese inakzeptablen Zustände auf das Schärfste und drücken den Moscheegemeinden unsere Solidarität aus.

Von der Politik und den Sicherheitsbehörden erwarten wir die lückenlose Verfolgung und Ahndung der Taten. Zu lange haben es die Politik und der Verfassungsschutz an hinreichendem Bewusstsein hinsichtlich der Notwendigkeit der verstärkten Bekämpfung von Rechtsterrorismus fehlen lassen. Das Versagen der Verfassungsschutzämter mit Blick auf die NSU-Mordserie ist nur ein Beispiel. Wir begrüßen die Bestrebungen des aktuellen Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, eine verstärkte Fokussierung auf den Rechtsextremismus vorzunehmen. Den Ankündigungen müssen konkrete Handlungen folgen, um verlorengegangenes Vertrauen wiederzugewinnen.

Unser Grundgesetz garantiert die ungestörte Religionsausübung. Wer diese infrage stellt, verlässt den Boden der Verfassung. In den letzten Jahren ist eine Verrohung unserer Gesellschaft, einhergehend mit einer Senkung von bisherigen Hemmschwellen, zu verzeichnen, die zur Folge hat, dass sich allmählich rechte und islamfeindliche Gruppen zunehmend auch trauen, mit der Anwendung von Gewalt drohen zu können. Diese Situation ist nicht aus dem Nichts entstanden, sondern das Produkt jahrelanger Agitation der islamfeindlichen Szene. Wir machen für das vergiftete Klima in unserer Gesellschaft insbesondere die Alternative für Deutschland (AfD) und die ihr seit Jahren im pseudo-akademischen Gewande „intellektuell“ zuarbeitenden bzw. ihr den Weg bereitenden Helfershelfer*innen aus der undifferenzierten Islamkritiker*innen-Szene verantwortlich, deren Agieren mit sachlicher und produktiver Religionskritik – einer Errungenschaft der europäischen Aufklärung – nichts gemein hat, sondern auf das Schüren von Ängsten und Ressentiments und nicht zuletzt auf den Verkauf von Publikationen angelegt ist.

Wie der Publizist Michel Friedman treffend feststellte:

„Wir, die wir in Europa leben, haben in Jahrhunderten gelernt, dass die Gewalt nicht damit beginnt, dass man eine Gruppe bereits umbringt, sondern damit, dass die geistige Brandstiftung – das Wort – so viel Kraft ausübt bei denen, die Vorurteile haben, dass sie glauben, dass sie legitimiert seien, aus der geistigen Brandstiftung eine echte umzusetzen.“

DER VORSTAND, 23.07.2019