Pressemitteilung zu den Reaktionen muslimischer Verbandsvertreter*innen auf den Tod Mursis

Mit Entsetzen nehmen wir die glorifizierenden bzw. verharmlosenden Reaktionen von Vertreter*innen des Zentralrats der Muslime in Deutschland (ZMD) und des Islamrats für die Bundesrepublik Deutschland bzw. der Islamischen Gemeinschaft Millî Görüş (IGMG) mit Blick auf den Tod des islamistischen Ex-Präsidenten Ägyptens Mohammed Mursi zur Kenntnis (siehe z.B. hier, hier und hier). Wir verurteilen dies auf das Schärfste.

Mit Formulierungen wie „erster demokratisch gewählter Präsident Ägyptens“ und dem Unterschlagen des undemokratischen Agierens Mursis seitens der Verbands­vertreter*innen wird der Eindruck erweckt, als habe es sich bei Mursi – einem Anhän-ger der islamistischen Muslimbruderschaft –, um einen Demokraten gehandelt. Nur weil ein Politiker demokratisch gewählt wurde, heißt dies jedoch nicht, dass er ein Demokrat war. Zur Demokratie gehören nicht nur Wahlen und das Mehrheitsprinzip, sondern v.a. auch die Achtung der Freiheitsrechte/Grundrechte der Minderheit bzw. die Achtung der Gewaltenteilung und rechtsstaatlicher Prinzipien. Die islamistische Ideologie der Muslimbruderschaft und das Agieren Mursis stehen für das Gegenteil dieser Werte, wie man u.a. an Mursis Versuch im November 2012, durch eigenmächtig erlassene Verfassungszusätze die Gewaltenteilung auszuhebeln, sehen konnte (siehe u.a. auch die diesbezügliche Stellungnahme von Amnesty International).

Wir verurteilen mit Nachdruck das gegenwärtige undemokratische Regime in Ägypten, das aufgrund menschenrechtswidriger Haftbedingungen Verantwortung für den Tod Mursis trägt, und fordern die deutsche Bundesregierung auf, mit Blick auf Ägypten eine streng menschenrechtsgeleitete Außenpolitik zu verfolgen und Druck auf das ägyptische Regime auszuüben, damit in Ägypten Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte verwirklicht werden. Die Kritik am aktuellen ägyptischen Regime rechtfertigt jedoch mitnichten eine Glorifizierung bzw. Verharmlosung eines islamistischen Autokraten. Es ist im Übrigen nicht nachvollziehbar, wieso die erwähnten Verbandsvertreter*innen, deren Vereinigungen deutsche Religionsgemeinschaften sein wollen, ausgerechnet mit Blick auf Mursi mit Sympathiebekundungen aufwarten.

Wer Islamist*innen verherrlicht bzw. verharmlost, disqualifiziert sich als Kritiker*in von Rechtspopulist*innen, sind doch Islamismus und Rechtspopulismus einander ähnelnde antidemokratische Ideologien.

DER VORSTAND, 21.06.2019