Pressemitteilung: Wahlergebnisse Landtagswahlen

Der Liberal-Islamische Bund e.V. ist darüber besorgt, dass mit der Alternative für Deutschland (AfD) bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt eine Partei Erfolge verbuchen konnte, die in Teilen offen rechtsnational, völkisch und fremdenfeindlich auftritt. Das Familienbild der AfD widerspricht zudem deutlich der Gleichstellung der Geschlechter, so wie sie der LIB e.V. vertritt.

Stimmen gewann die AfD auch, indem sie Ängste gegenüber Flüchtlingen schürte, diese besonders verletzliche Minderheit dämonisierte und zur Gefahr der hiesigen Gesellschaft stilisierte.

In den letzten Tagen wurde zudem bekannt, dass der AfD-Vorstand offenbar plant, ein anderes Thema in den Vordergrund zu rücken: die sogenannte Islamkritik, die ausdrücklich auch im Entwurf des Grundsatzprogramms der Partei Erwähnung findet. Zudem zeichnet die AfD in ihrem Programm das Bild einer vormodernen Religion, die dringend der Aufklärung Bedarf, vom Staat stark reglementiert werden und kaum gesellschaftliche Repräsentanz herausbilden sollte. Diesen Forderungen sieht sich die muslimische Community in Deutschland seit mehr als einem Jahrzehnt konfrontiert. Auch der LIB e.V. arbeitet stetig daran, den Islam in Deutschland lebbar zu machen und Antworten auf Fragen der Moderne zu finden.

Dem Anstieg rassistischer Mediendiskurse und alltäglicher rechtsterroristischer Gewalt ist nun eine Etablierung rechtspopulistischer Politik in den Parlamenten gefolgt, die in Zukunft besonders mit dem „Thema Islam“ punkten will. Das geplante „Schwerpunktthema“ umfasst u.a. Verbote von Minaretten und Beschneidung.

Damit bedient die AfD in den letzten Jahren neu entstandene Feindbilder und schürt auf diese Weise antiislamische sowie antisemitische Ressentiments, die geeignet sind, unsere Gesellschaft zu spalten und das friedliche Miteinander zu gefährden.

Daher ruft der LIB e.V. alle demokratischen Parteien und Akteure dazu auf, in dieser Frage Haltung zu zeigen und deutlich zu machen, dass muslimisches Leben längst ein Bestandteil der deutschen Gesellschaft geworden ist. Muslime sind keine Fremden mehr, sondern leisten oftmals wichtige Beiträge zum Zusammenleben verschiedener Kulturen und Religionen in Deutschland.

Wir wünschen uns, dass dies – vor all den parteipolitischen Unterschieden – Konsens wird und gegenüber rassistischen und fremdenfeindlichen Positionen laut und deutlich vertreten wird.

DER VORSTAND, 16.03.2016